Bezahlbarer Wohnraum statt noch mehr Renditeobjekte
Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt Luzern stetig an. Unternehmen wir nichts gegen diese Entwicklung, wird bezahlbarer Wohnraum immer rarer. Dank einem Vorkaufsrecht erhält die Stadt Luzern ein nötiges Instrument, um Grundstücke und Liegenschaften für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu verhindern, dass bei akuter Wohnungsnot Liegenschaften zu Spekulations- und Renditeobjekten verkommen.
Aktive Bodenpolitik für eine attraktive Stadt
Heute hat die Stadt Luzern bei den meisten Liegenschaftsverkäufen keine Chance zum Mitbie- ten, da kein offenes Bieterverfahren stattfindet. Das Vorkaufsrecht stellt sicher, dass die Stadt über Liegenschaftsverkäufe informiert ist und eine aktive Immobilienpolitik verfolgen kann. Wo zweckmässig, kann die Stadt für bezahlbaren Wohnraum neue Grundstücke und Liegenschaften erwerben. Dies bietet ihr auch in einem städteplanerischen Kontext neue Steuerungsmöglich- keiten.
Vorkaufsrecht als bewährtes Mittel
Aus der Bundesverfassung erschliesst sich das öffentliche Interesse, dass alle Personen eine Mietwohnung finden können, die ihren finanziellen Verhältnissen entspricht. Mehrere Schweizer Städte nutzen die Möglichkeit eines kommunalen Vorkaufsrechts. Auf diese Weise konnte das Gemeinwesen bei Fehlentwicklungen des Wohnungsmarktes korrigierend eingreifen und bereits mehrere Liegenschaften und Grundstücke kaufen und langfristig für die Allgemeinheit sichern. Ein Vorkaufsrecht ist kein preisbildender Faktor, da die öffentliche Hand nicht im Bieterverfahren mitbieten muss. Die Stadt spart Geld und die Immobilienpreise werden nicht beeinflusst.
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