Die SP will mittels Volksinitiative ein kommunales Vorkaufrechts einführen. Mit diesem will gegen die steigenden Mieten und die Wohnungsnot in der Stadt Luzern vorgehen.
Wohnungsnot ist grosses Problem
«Die Menschen in der Stadt Luzern leiden nach wie vor unter steigenden Mieten», sagt SP-Präsident Yannick Gauch. Diese seien neben den Krankenkassenprämien der grösste Kaufkraft-Killer. Besonders junge Familien hätten grosse Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden, die Leerwohnungsziffer in der Stadt sei mit 1.14% sehr tief.
An ihrer Mitgliederversammlung vom 17. Januar 2024 haben die Mitglieder dem Vorstand einstimmig den Auftrag erteilt, eine Initiative zur Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts zu lancieren. Die Parteiführung ist dem nachgekommen: Ab morgen können Unterschriften gesammelt werden.
Wirksames Mittel gegen Ausverkauf der Stadt
Die Initiative in Form einer Anregung verlangt die Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts. Die Stadt Luzern erhält damit ein Instrument, um Grundstücke und Liegenschaften für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu verhindern, dass Liegenschaften zu Spekulations- und Renditeobjekten verkommen. Nimmt die Stadt das Vorverkaufsrecht wahr, ist die erworbene Liegenschaft danach im Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträger abzutreten. Yannick Gauch: «Mit unserer Initiative kann eine aktive Immobilienpolitik verfolgt und dem Ausverkauf unserer Stadt Einhalt geboten werden.»
In der Romandie bereits eingeführt
Mehrere Schweizer Städte wie zum Beispiel Genf oder Lausanne nutzen die Möglichkeit eines kommunalen Vorkaufsrechts bereits. Auf diese Weise konnte das Gemeinwesen bei Fehlentwicklungen des Wohnungsmarktes korrigierend eingreifen, bereits mehrere Liegenschaften und Grundstücke kaufen und langfristig für die Allgemeinheit sichern.
Für Fragen steht Ihnen zur Verfügung:
Yannick Gauch, Präsident SP Stadt Luzern, 076 443 61 40
