Die SP/JUSO-Fraktion hat im Stadtparlament Luzern eine Interpellation eingereicht. Sie verlangt vom Stadtrat Auskunft über allfällige Verbindungen zwischen der Stadt Luzern und der Tabakindustrie.
Die Schweiz gilt gemäss dem Global Tobacco Industry Interference Index als eines der am stärksten von der Tabaklobby beeinflussten Länder weltweit: Sie belegt den zweitletzten Platz von 100 untersuchten Ländern. Ein aktuelles Beispiel liefert der «Lucerne Dialogue», bei dem Japan Tobacco International als «Premium Member» auftritt und auch staatliche Akteure als offizielle Partner gelistet sind – dies trotz eines seit Oktober 2024 geltenden Sponsoringverbots für Bundesaktivitäten im revidierten Tabakproduktegesetz.
Die Interpellation fragt konkret nach: bestehenden Verbindungen der Stadt und ihrer unterstützten Organisationen zur Tabakindustrie, Höhe und Bedingungen allfälliger Zuwendungen sowie deren öffentlicher Einsehbarkeit, bestehenden Richtlinien gegen eine Zusammenarbeit, möglichen Massnahmen wie einem Sponsoringverbot, und der Vereinbarkeit der städtischen Praxis mit den Zielen der öffentlichen Gesundheit.
Die Fraktion verweist zudem auf Artikel 5.3 der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), die Behörden dazu verpflichtet, ihre Politik vor Einflussnahme der Tabakindustrie zu schützen.
Kontakt
Christoph Landolt, Mitglied Stadtparlament Luzern, SP/JUSO-Fraktion
076 463 68 65, christoph.landolt@gmail.com
