Leider keine Kompromissbereitschaft seitens der bürgerlichen Parteien
Die SP/JUSO-Fraktion hat in der GPK verschiedene Anträge gestellt. Konkret forderten wir, auf einzelne Sparmassnahmen im Umfang von ca. 2 Mio. Franken ganz oder teilweise zu verzichten (Detailtabelle siehe unten). Ausser einigen kosmetischen Änderungen waren diese erfolgslos. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar und umso bedauerlicher, als durchaus Handlungsspielraum vorhanden wäre (siehe unsere Medienmitteilung vom 2. Sept.). Erfreulich ist immerhin, dass der Antrag der SP/JUSO-Fraktion angenommen wurde, die Car-Park-Gebühren, stärker als vom Stadtrat vorgeschlagen, zu erhöhen.
SP/JUSO-Fraktion fordert Abstriche am Sparpaket
Aufgrund der – sehr pessimistischen – Finanzplanung der Stadtregierung, hat sich dieser zum Ziel gesetzt, die Laufende Rechnung der Stadt Luzern um jährlich 11 Mio. Franken zu entlasten. Dabei ist bereits eine Million Reserve eingeplant. Dazu kommen weitere Reserven in der Höhe von 3 Mio. Franken. Der Vorschlag der SP/JUSO-Fraktion würde das vorgeschlagene Sparpaket von 14 Mio. Franken auf 12 Mio. Franken verringern (im Jahr 2019). Der Betrag wäre somit immer noch über dem vom Stadtrat angestrebten Sparbetrag. Ein breit abgestütztes Budget hätte den Vorteil, dass dieses anders als beim letzten 4 Mio. Sparpaket auch tatsächlich wie geplant umgesetzt werden könnte. Weshalb seitens des Stadtrates und der bürgerlichen Parteien bis jetzt keinerlei Kompromissbereitschaft vorhanden war, ist deshalb für die SP/JUSO-Fraktion völlig unverständlich.
Budgetreferendum – falls notwendig
Die SP ist den bürgerlichen Parteien bei dieser Spardebatte bereits sehr weit entgegengekommen. Der jetzt von uns präsentierte Vorschlag ist für uns deshalb das absolute Minimum. Wir hoffen sehr, dass bis zur Budgetdebatte nun auch von Seiten der bürgerlichen Parteien ein Entgegenkommen stattfinden wird. Es ist unserer Meinung nach Aufgabe der im Parlament vertretenen Parteien, ihren Handlungsspielraum zu nutzen um Lösungen zu finden, die im Interesse der Stadt Luzerner Bevölkerung sind. Wenn sich die bürgerlichen Parteien hinter dem Stadtrat verstecken, verzichten sie leichtfertig auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten.
Die SP wird jetzt vorsorglich mit verschiedenen möglichen Organisationen Kontakt aufnehmen, um das Budgetreferendum vorzubereiten. Noch hoffen wir aber, dass ein solches nicht nötig sein wird.
Änderungsvorschläge der SP/JUSO-Fraktion im Überblick
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Massnahme |
Antrag / Begründung |
“Mehr”-Ausgaben 2019 |
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SOD 2 |
Die Wohnbegleitung wird wie geplant ausgebaut. Damit wird verhindert, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, was mittelfristig zu höheren Kosten für die Stadt führen würde (Beistandschaften etc.) |
150 000 |
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SOD 3 |
Anstatt der geplanten 150 Stellenprozente wird die Quartier- und Stadtteilpolitik um 75 Stellenprozente reduziert. Damit können sämtliche Standorte und ein Teil der Fachmitarbeit beibehalten werden. |
90 000 |
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SOD 9 |
Bei den 13 Einzelpersonen und dem einen Ehepaar, das nach altrechtlicher Berechnung zwischen SFr. 2000.- und 5000.- AHIZ bezieht, wird auf die Reduktion der Bezugsgrenze auf max. 2000.- verzichtet. Damit werden Härtefälle vermieden. |
33 000 |
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BID 15 |
Die Anzahl an DaZ-Lektionen wird auf 0,8 Lektionen pro LernendeR festgelegt (bisher knapp 1 Lektion). Dabei handelt es sich um eine Plangrösse. Diese muss nicht ausgeschöpft werden, falls der Bedarf nicht vorhanden ist. |
(ca.) 766 000 |
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BID 17 |
Auf eine Aufhebung der Prüfungsvorbereitungskurse Sek wird verzichtet. Anstelle des staatlichen Angebotes würden teure private Anbieter kommen. Dies verschlechtert die Chancengleichheit. (Antrag in der GPK angenommen) |
11 000 |
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BID 19 |
Verzicht Reduktion Schulleitungspensum Betreuung Die Schulleitungspensen sind bereits heute unterdotiert. (Antrag in der GPK angenommen) |
55 000 |
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BID 32 |
Auf eine Reduktion der IF-Lektionen wird verzichtet. IF ist inzwischen weitgehend umgesetzt. Die Ressourcen benötigen aber nicht die Lehrpersonen zur Unterstützung des Umstellungsprozesses, sondern die Schülerinnen/Schüler mit Förderbedarf. Dieser hat sich nicht verändert. Von einer Reduktion sind zudem nicht nur die IF-Schülerinnen und Schüler betroffen, sondern die gesamte Klasse. |
434 000 |
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UVS 42 |
Verzicht auf eine Reduktion der Beiträge an die Veloordnungsdienste Mit diesem Beitrag wird mittelfristig die wertvolle Arbeit der als Sozialfirma funktionierenden Veloordnungsdienste gefährdet. Die vom Stadtrat angedachten Möglichkeiten zur Ertragssteigerung sind nicht oder nur schwer umzusetzen. |
55 000 |
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UVS 43 |
Verzicht auf eine Erhöhung der Gebühren für Einbürgerungsgesuche Die Gebühren pro Gesuch betragen in der Stadt Luzern bereits heute zwischen SFr. 2‘500 und SFr. 3‘000 (dies gilt auch für Menschen, die hier zur Welt gekommen sind). Dazu kommen die Gebühren von Kanton und Bund. Eine weitere Erhöhung würde vor allem Menschen mit kleinem Einkommen stark betreffen. |
80 000 |
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UVS 45 |
Erhöhung Car-Parkgebühren Die Erhöhung der Car-Parkgebühren ist problemlos möglich, da diese immer noch verhältnismässig günstig und für den jeweiligen Tour-Operator problemlos verkraftbar sind. (Antrag in der GPK angenommen) |
-100 000 |
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BD 58 |
Bis ins Jahr 2021 den Projektpool Quartierleben wieder auf heutigen Stand bringen Die SP/JUSO-Fraktion schlägt vor, den Projektpool Quartierleben bis ins Jahr 2021 von SFr. 50‘000 schrittweise auf SFr. 75‘000 zu erhöhen. |
25 000 |
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BD 59 |
Auf Reduktion beim Liegenschaftsunterhalt verzichten Der Liegenschaftsunterhalt ist bereits jetzt sehr tief und soll nun um weitere 10% reduziert werden. Dass dadurch keine Folgeschäden entstehen werden, wird “gehofft”. Eine Sicherheit gibt es nicht und wir hatten in letzter Zeit diverse Fälle, bei denen Folgeschäden die Stadt viel Geld gekostet haben. Hier werden einfach Kosten auf eine spätere Generation verschoben. |
376 000 |
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BD 60 |
Auf Reduktion der Unterhaltsreinigung in Kindergärten und der Basisstufe wird verzichtet Mit dieser Massnahme würde die Unterhaltsreinigung auf die, bereits heute stark geforderten, Lehrpersonen übertragen. |
100 000 |
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Total |
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2 075 000 |
