Die SP hat an einer Mitgliederversammlung beschlossen, die «1%-Initiative gegen globale Armut» nicht zu unterstützen. Dies nicht, weil die SP das grundlegende Anliegen nicht teilt, sondern die Initiative die Höhe der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Steuereinnahmen koppelte. Aus Sicht der Mitglieder fehlt einerseits der innere Zusammenhang und andererseits würde bspw. eine Steuersenkung dazu führen, dass die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt würden. Gleichzeitig konnte die SP aber auch dem stadträtlichen Gegenvorschlag wenig abgewinnen, der lediglich eine leichte Erhöhung der bisherigen Solidaritätsbeiträge vorsah. Das Anliegen der Initiative wurde damit nicht aufgenommen.
Die SP hat deshalb einen eigenen Vorschlag erarbeitet. Dieser stützt sich darauf, dass die Entwicklungszusammenarbeit eigentlich Aufgabe des Bundes ist. Dieser hat sich mit seiner Unterschrift unter die UNO-Millenniumserklärung verpflichtet, jährlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Heute liegt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mit 0,5 Prozent des BNE deutlich unter diesem Zielwert. In absoluten Zahlen sind dies 1,4 Milliarden Franken. Mit dem nun in Kraft tretenden Vorschlag der SP wird ein Teil dieser Differenz durch die Stadt Luzern ausgeglichen. Schliesst sich die Lücke zum anvisierten Ziel des Bundes gehen die Beiträge der Stadt Luzern entsprechend zurück. Sobald der Bund seine selbst gemachten Zusagen erfüllt, wird die Stadt Luzern keine eigenen Gelder mehr für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.
Die Referendumsfrist ist gestern, 4. Januar 2023 ungenutzt verstrichen – dies entgegen wiederholten bürgerlichen Ankündigungen. Die SP ist überzeugt, dass das Reglement über die Solidaritätsbeiträge eine solide Mehrheit bei der Bevölkerung erreicht hätte. Dies haben nun offenbar auch die bürgerlichen Parteien gemerkt.
