Heute, Sonntag, 9. Februar 2025, hat die Luzerner Stimmbevölkerung über zwei Vorlagen abgestimmt. Die SP zeigt sich enttäuscht über das deutliche Nein zum Projektierungskredit «neues Luzerner Theater» und fordert nun eine kulturpolitische Grundsatzdebatte. Dazu hat die SP/JUSO-Fraktion soeben eine Motion eingereicht (siehe Beilage). Erfreut hingegen, nehmen wir die klare Ablehnung der Initiative «Cheerstrasse jetzt!» zur Kenntnis.
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat heute mit rund 58% Nein zur Projektierung «neues Luzerner Theater» gestimmt. Für die SP war klar, dass das jetzige Projekt noch nicht vollumfänglich überzeugt. Trotzdem haben wir uns, mit dem Anspruch verschiedener Verbesserungen, für den Projektierungskredit über 13,8 Mio. ausgesprochen. Unter anderem forderten wir, dass die neue Infrastruktur durch andere Kulturakteur*innen ganzjährig zu realistischen Konditionen mitgenutzt werden kann, dass Koproduktionen und lokale Produktionen aktiv gefördert werden (zum Beispiel durch eine Art Nutzungsrechtskommission) sowie eine vollständige Barrierefreiheit des Gebäudes. Entscheidendes Argument für die Ja-Parole war, dass das Luzerner Theater dringend eine neue Infrastruktur benötigt, um seinen Betrieb als einziges professionelles Theater in der Innerschweiz langfristig zu sichern. Die SP ist überzeugt, dass ihre Forderungen in einem nächsten Schritt in die weitere Planung hätten einfliessen können. So wäre mit dem Projekt «überall» ein Theaterhaus für alle möglich gewesen. Dem Stiftungsrat «neues Luzerner Theater» und allen im Parlament vertretenen Fraktionen ist es nicht gelungen, dies überzeugend zu kommunizieren und das nötige Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.
Das heutige Abstimmungsresultat versteht die SP nun als Auftrag für eine kulturpolitische Grundsatzdebatte. Beim «neuen Luzerner Theater» wurde insbesondere das ambitionierte Betriebskonzept kritisiert und man befürchtete, dass hohe Mietkonditionen den Zugang für Dritte verunmöglichen könnte. Die geäusserten Bedenken können wir nachvollziehen und diese wurden von uns auch verschiedentlich kritisch eingebracht.
Kulturpolitische Grundsatzdiskussion gefordert
Mit dem heutigen Entscheid steht fest: Die Stadt Luzern muss in der Theaterfrage noch einmal zurück auf Feld eins. Die SP fordert in einer soeben eingereichten Motion (siehe Beilage) die partizipative Aushandlung eines neuen Kulturkompromisses unter Einbezug aller relevanten Kultur-Akteur*innen. Eine vorgängige Grundsatzdiskussion über die gerechte Verteilung des städtischen Raums und der öffentlichen Subventionen ist unumgänglich, um zukünftig ein mehrheitsfähiges Projekt zu entwickeln.
SP erfreut über deutliches Nein zur Initiative «Cheerstrasse jetzt!»
Die klare Ablehnung der Initiative «Cheerstrasse jetzt!» bestärkt die SP in ihrer Verkehrspolitik. Die Annahme der Initiative hätte zu erheblichen Verzögerungen laufender Projekte, wie der Sanierung der unteren Cheerstrasse, der Umgestaltung der Thorenbergstrasse und der Planung des Bushofs Bahnhof Littau, geführt.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Yannick Gauch, Präsident SP Stadt Luzern, 076 443 61 40
Regula Müller, Fraktionschefin SP Stadt Luzern, 079 359 29 60
