Dass die Reglementierung der öffentlichen und privaten Autoparkierung in Luzern nach Jahrzehnten eine Aktualisierung braucht, da sind sich alle politischen Lager einig. Die Mehrheit des Stadtparlaments war im Herbst 2020 der Auffassung, dass ökologische Aspekte bei dieser Überarbeitung eine wichtige Rolle spielen müssen, damit die Autoparkierung mit den klimapolitischen Zielen der Stadt (Netto 0 CO2-Ausstoss bis 2030) in Einklang gebracht werden kann. «Die Politik darf nicht Wasser predigen und gleichzeitig Wein trinken, also den Klimanotstand ausrufen und weiterhin die Automobilität ausbauen», sagt SP-Grossstadtrat Nico van der Heiden. Die Parlamentsmehrheit begrüsst das konstruktive Referendum der bürgerlichen Parteien: «So kann sich die Stimmbevölkerung dazu äussern, ob sie bereit ist, die für eine nachhaltige Mobilität notwendigen Schritte bei der Autoparkierung mitzutragen», kommentiert Grossstadtrat Martin Abele (Grüne).
Parkplatzwachstum wird verringert, nicht verhindert
Die Stadt Luzern hat die Verlagerung auf nachhaltige, umweltschonende und flächeneffiziente Verkehrsmittel beschlossen. Bei einer Annahme des konstruktiven Referendums droht aber ein weiterer Parkplatzausbau. Abele: «Der Vorschlag der Gegner führt dazu, dass weiterhin massiv private Parkplätze gebaut werden können. Selbst die Reglementsanpassungen des Parlaments können dieses Wachstum nur verringern, nicht aber verhindern.» Aus Rücksicht auf die Mehrheitsfähigkeit der Vorlagen haben die progressiven Parteien im Grossen Stadtrat auf Klauseln verzichtet, welche den Abbau bestehender Parkplätze zum Ziel gehabt hätten, obschon dies realpolitisch nötig wäre, um die ambitionierten und demokratisch legitimierten Klimaziele zu erreichen. «Wir setzen uns jetzt aber immerhin mit aller Kraft dafür ein, dass die modernere und ökologischere Fassung der Reglemente eine Mehrheit beim Stimmvolk findet», so Baukommissionsmitglied van der Heiden.
Falschaussagen der Referendumskräfte
Damit sich aber die Bevölkerung eine eigene Meinung bilden kann, ist sie auf faktenbasierte Informationen angewiesen. Doch die Referendumskräfte haben leider schon während der Sammelfrist gezeigt, dass ihnen dieser Grundsatz nicht so wichtig ist. So finden sich auf ihrer Website folgende Argumente:
Während der Kompromiss gezielt die Innenstadt entlastet, bezwecken die verschärften Massnahmen eine flächendeckende autoarme Stadt.
Diese Aussage ist falsch, weil sich die Bestimmung nur auf Neubauten und Gesamtsanierungen auswirkt. Für eine flächendeckend autoarme Stadt müssten auch bestehende Parkplätze abgebaut werden, was nicht zulässig wäre (Bestandesgarantie).
Die Anzahl der Parkplätze bei Neubauten oder grossen Sanierungen soll teilweise über die Hälfte reduziert werden.
Das ist falsch, die maximale Anzahl wird von 0.7 auf 0.5 reduziert und dies lediglich in der Zone 3 (die Zonen 1, 2 und 4 bleiben unangetastet).
Zudem sollen Parkplätze künftig vereinfacht abgebaut werden können.
Dies ist nicht Teil der Abstimmung, hier handelt es sich um eine Protokollbemerkung, die nicht zur Abstimmung gelangt. Mit dem neuen Reglement wir kein einziger Parkplatz aufgehoben, sondern nur das Wachstum des privaten Parkraums gedrosselt.
In Littau, Würzenbach oder Matthof dürften somit bei Neubauten oder Totalsanierungen nur noch 0,5 Parkplätze pro Wohnung erstellt werden.
Es sind nicht 0,5 Parkplätze pro Wohnung, sondern pro 100 m2 Geschossfläche. Weil neuerstellte Wohnungen in der Regel über mehr als 100 m2 verfügen, ergibt sich mehr als 0,5 Parkplätze pro Wohnung.
Nach der Einreichung des Referendums wurde das Komitee von uns letzte Woche auf diese Fehler hingewiesen mit der Bitte, die Website baldmöglichst zu korrigieren. Bislang ist dies nicht erfolgt, auch haben wir keinerlei Reaktion auf unsere Bitte verzeichnen können.
Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik
Für Grossstadtrat Nico van der Heiden steht fest: «Es ist bedauerlich, wenn bereits jetzt mit ungenauen und fragwürdigen Aussagen Stimmung gemacht wird.» Die Referendumskräfte werden deshalb aufgefordert, mit sachlich korrekten Argumenten in einen fairen Abstimmungskampf einzusteigen. Martin Abele: «Wir wollen uns einsetzen für eine moderne und ökologische Parkplatzpolitik, und das tun wir mit ehrlichen Argumenten».
Unsere Website mit Argumenten und Mitmachmöglichkeiten (wird laufend ergänzt): www.parkplatz-ja.ch
