Die SP Stadt Luzern zeigt sich empört über den gestrigen Entscheid des Luzerner Kantonsrats, kommunale Mindestlöhne verbieten zu wollen. Besonders das Verhalten der städtischen bürgerlichen Kantonsrät:innen ist ein Affront gegenüber der Stadtbevölkerung.
Die Bürgerlichen in der Stadt waren nicht in der Lage, genügend Unterschriften für ein Referendum gegen den Mindestlohn zu sammeln. Dass sie nun im Kantonsrat die Gemeindeautonomie angreifen, ist für die SP schlicht inakzeptabel.
«Zuerst schaffen es die bürgerlichen Parteien nicht, in zwei Monaten 800 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln – und untergraben dann im Kantonsrat die Gemeindeautonomie an. Das ist nicht nur ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis, sondern auch Sinnbild für den desolaten Zustand der bürgerlichen Parteien von GLP bis SVP in der Stadt Luzern», sagt Alessandra Sorrentino, Co-Präsidentin der SP Stadt Luzern.
Die SP fordert den Stadtrat auf, den vom Volk beschlossenen Mindestlohn wie geplant per 1. Januar 2026 einzuführen. Auch die dazugehörende Kontrollstelle soll umgehend die Tätigkeit aufnehmen, mögliche Missstände aufdecken und diese publik machen. Simon Roth, Co-Präsident der SP Stadt Luzern, ergänzt: «Falls der Kanton tatsächlich ein Gesetz zur Abschaffung von kommunalen Mindestlöhnen erlässt, werden wir dieses politisch bekämpfen. Gleichzeitig erwarten wir von der Stadt Luzern, dass sie juristisch gegen ein solches Gesetz vorgeht.»
Kontakt:
Alessandra Sorrentino, Co-Präsidentin SP Stadt Luzern, 076 560 93 92
Simon Roth, Co-Präsident SP Stadt Luzern, 079 275 87 94
