Jahresrechnung 2014 mit Überschuss

Die Jahresrechnung der Stadt Luzern schliesst mit 8.5 Millionen Franken im Plus ab und damit 9 Millionen besser als budgetiert. Damit ist es möglich, 6 Millionen dem Steuerausgleichsfonds und 1 Mio. dem Energiefonds zuzuweisen. Die SP Stadt Luzern nimmt dieses Ergebnis freudig überrascht zur Kenntnis und warnt vor einer erneuten Sparhysterie.

Das Ergebnis ist zweifelslos erfreulich, wirft aber gleichzeitig auch Fragen auf. Offenbar fiel das Budget für 2014 deutlich zu pessimistisch aus. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern den düsteren Prognosen seitens der städtischen Verwaltung für die kommenden Jahre zu trauen ist. Im Hinblick auf das andiskutierte Sparpaket muss man sich dies im Hinterkopf behalten und nicht auf Vorrat die hohe Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Luzern gefährden.

 

Trotzdem können die diesjährigen Überschüsse auf Seiten der Einnahmen und die Reduktionen auf Seiten der Ausgaben aus diesem Jahr nicht beliebig für die folgenden Jahre fortgeschrieben werden. Es ist deshalb dringend geboten, die Einnahmeseite der Stadt Luzern nachhaltig zu stärken. Der positive Jahresabschluss 2014 gibt der Stadt die Zeit, die Abstimmung zur sehr moderaten Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer im Kanton Luzern abzuwarten. Nimmt die Bevölkerung die Initiative der SP an, sind Sparpakete in der Stadt Luzern überflüssig und die Einnahmenprobleme der Stadt Luzern wären gelöst.

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