Die Rechnung 2025 schliesst 115 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die erneut sehr hohen Steuererträge zeigen klar: Die Stadt Luzern steht finanziell weiterhin gut da und kann zentrale strategische Ziele entschieden vorantreiben – insbesondere die Klima- und Energiestrategie, den Ausbau der Tagesschulen sowie die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Mobilität.
Wie aktuelle Berichte zeigen, geht der Geldsegen, der seit einigen Jahren in die Stadtkasse fliesst, zu einem grossen Anteil auf ein einziges Krebsmedikament der Firma MSD zurück. Auf Kosten von Patient:innen weltweit werden mit diesem Medikament exorbitante Gewinne erzielt.
Dieser Steuerzahler allein versteuerte im vergangenen Jahr in der Schweiz rund 1,8 Milliarden Franken. Dies, obwohl die Firma von einem geheim gehaltenen kantonalen Steuerabkommen profitiert. Ein Grossteil der Steuern fällt im Kanton und der Stadt Luzern an, ein kleinerer Teil im Kanton Zürich. Diese Entwicklung verstärkt die bereits bestehende strukturelle Abhängigkeit der Stadt Luzern von wenigen juristischen Personen erheblich, was auch ein erhebliches Risiko für die Ertragssituation der Stadt darstellt.
Die Stadt hat diese Einnahmen bisher primär genutzt, um die Steuern zu senken, wovon die ohnehin schon einkommensstärksten Menschen überproportional verdienen. Mutmasslich werden diese Steuersenkungen damit aus Krankenkassenprämien finanziert. Damit findet eine Umverteilung von der breiten Bevölkerung zu den wohlhabendsten Schichten statt. Für die SP ist das nicht länger vertretbar.
Die ausserordentlichen Einnahmen sollten stattdessen gezielt eingesetzt werden, um die Stadt und ihre gesamte Bevölkerung für die Zukunft zu stärken. Dazu gehören insbesondere Massnahmen für zahlbaren Wohnraum und ein wirksamer Klimaschutz.
Die SP fordert den Stadtrat deshalb auf, erstens einer strukturellen Abhängigkeit von einzelnen Grosssteuerzahlenden entgegenzuwirken, zweitens die Erträge nachhaltig und zugunsten der gesamten Stadtbevölkerung einzusetzen und drittens angesichts der globalen Herkunft dieser Gewinne (die für viele Menschen mit kaum oder überhaupt nicht bezahlbaren Medikamentenkosten verbunden sind) einen Teil der Mittel für internationale Solidarität zu verwenden.
Um dem durchaus möglichen Ausfallrisiko entgegenzuwirken, soll das Vermögen der Stadt Luzern entsprechend erhöht werden und strukturelle Reserven geschaffen werden. Ziel soll sein, dass die Stadt auch bei einem Ausfall des grössten Steuerzahlers handlungsfähig bleibt und über genügend Reserven verfügt, um das daraus resultierende Defizit während mindestens fünf Jahren tragen zu können.
Kontakt:
Karin Pfenninger (karin.pfenninger@gmail.com)
Simon Roth (simroth@hotmail.com)
