Damit das Wohnen für alle Luzernerinnen und Luzerner bezahlbar bleibt, braucht es mehr gemeinnützige Wohnungen. So will es die städtische Bevölkerung, die 2012 der Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» zugestimmt hat. Doch die Umsetzung dieses Volksauftrags stockt. Es ist deshalb richtig, dass gemeinnütziger Wohnraum auch auf privaten Liegenschaften erstellt werden kann, beispielweise wenn im Gegenzug durch eine Zonenänderung ein massiver Mehrwert geschaffen wird. Mit der angenommenen Volksinitiative ist das dafür massgebende öffentliche Interesse vorhanden.
Ein fairer Deal: Wertsteigerung gegen Gemeinnützigkeit
Die auf der Würzenbachmatte geplanten Alterswohnungen sind wie geschaffen für gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit der Umwandlung in eine Wohnzone steigt der Wert des Grundstücks um das Zehn- bis Fünfzehnfache, im Gegenzug forderte die Stadt im Rahmen der öffentlichen Auflage gemeinnützige Wohnungen. Aktuell kann auf diesem Grundstück praktisch nichts gebaut werden, weil es sich in der «Zone für öffentliche Zwecke» befindet. Es ist deshalb fair, dass die Stadt für die Umzonung und die damit verbundene Wertsteigerung die Pflicht zur Gemeinnützigkeit einfordern kann, zumal die Grundeigentümerin auch dann noch einen bedeutenden Mehrwert gegenüber heute erhalten wird.
Mietpreise müssten mit viel Aufwand kontrolliert werden
Nach Protesten durch die Grundeigentümerin verzichtete die Stadt auf das Einfordern der Gemeinnützigkeit. Doch das schafft Probleme: Die Mietzinse der neuen Alterswohnungen sollten sich dereinst zwar zehn Prozent unter den üblichen Wohnungsmieten des Quartiers bewegen. Wer aber bestimmt dieses Niveau? Wahrscheinlich der Markt und der kennt bei Wohnungsmieten in Luzern leider seit Jahren nur eine Richtung: steil nach oben. Auch diese Wohnungen werden also langfristig immer teurer werden. Und wer kontrolliert die Einhaltung dieser 10-Prozent-Regel? Die Behörden müssten dafür eigens ein neues bürokratisches Kontrollsystem einführen, das kaum mit vertretbaren Ressourcen umgesetzt werden könnte. Nur mit der ursprünglich vorgesehenen Gemeinnützigkeit bleibt garantiert, dass für die Wohnungen nur so viel Miete bezahlt werden muss, wie sie auch wirklich kosten.
Keinen Präzedenzfall schaffen – Nein stimmen
Es geht hier um den ersten Fall in der Stadt Luzern zur Umsetzung von gemeinnützigem Wohnraum im Zusammenhang mit der gewinnbringenden Zonenänderung eines privaten Grundstücks. Es wäre ein schlechtes Zeichen für alle künftigen Umzonungen und andere planungsbedingten Mehrwerte, wenn der gemeinnützige Wohnraum gegenüber den privaten Interessen unter den Tisch gewischt würde. Ein Präzedenzfall würde geschaffen. Damit es mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau vorwärtsgeht, braucht es ein Nein zu diesem Manöver. Eine Ablehnung der Vorlage soll den Weg ebnen für eine neue Umzonung. So kann die Gemeinnützigkeit eingefordert und somit der Volkswille respektiert werden. Es gilt zu verhindern, dass die Wohnungsmieten in Luzern noch mehr steigen, als sie dies heute schon tun.
