Aus jeweils unterschiedlichen Gründen haben heute die bürgerlichen Parteien sowie die Fraktion der Grünen/jungen Grünen das Reglement über die Kurzzeitvermietung zur Überarbeitung an die Kommission zurückgewiesen. Sie verhindern damit eine rasche Umsetzung der Airbnb-Initiative, welche die Bevölkerung im März 2023 mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen hat.
In der heutigen Ratssitzung vom 29.2.2024 beriet das Parlament den Vorschlag des Stadtrats zur Umsetzung der Airbnb-Initiative. Das Reglement erfüllt die Hauptforderung der Initiative, so dass ganze Wohnungen nicht mehr länger als 90 Nächte auf Plattformen wie Airbnb angeboten werden können. Künftig müssten alle Anbieter:innen von kommerziellen Kurzzeitvermietungen bei den Behörden eine Identifikationsnummer beantragen, was der Stadtverwaltung eine einfache Kontrollmöglichkeit mit nur 15 Stellenprozenten pro Jahr ermöglichen würde.
Die SP, als Urheberin der Initiative, ist irritiert darüber, dass sie als einzige Partei auf den B&A eintreten wollte und dem Reglement zugestimmt hätte. Zumal die Baukommission das Geschäft vor fünf Wochen nicht nur behandelt, sondern ihm auch zugestimmt hat. In den Augen der SP-Fraktion ist ein rasches Handeln notwendig, damit der verlorene Wohnraum schnellstmöglich wieder der Bevölkerung zugutekommt. «Es zeigt sich einmal mehr, dass die SP und die Juso die einzigen Parteien sind, die sich konsequent für die Anliegen der Mieter:innen einsetzen», sagt Mario Stübi, Grossstadtrat und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands.
Die Rückweisung zur Überarbeitung an die Kommission wird zu keiner Verbesserung des Reglements führen. Die Anträge der bürgerlichen und jene der Fraktion der Grünen/jungen Grünen sind diametral verschieden. Auffällig bei der Debatte war, dass jene Parteien, die jetzt die Umsetzung der Initiative verzögern, bereits vor der Abstimmung für die abgeschwächte Umsetzung in Form des Gegenvorschlags votiert hatten. «Die Bevölkerung hat mit Sicherheit kein Verständnis dafür, dass es in diesem – für die Wohnpolitik wichtigen Thema – nicht vorwärts geht», sagt SP-Fraktionschefin Regula Müller.
Für Rückfragen:
Mario Stübi, Grossstadtrat SP und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern NW OW UR, 078 764 75 85
Regula Müller, Fraktionschefin SP, 079 359 29 60
