Die städtische Bevölkerung hat heute zwei wegweisende wohnpolitische Vorlagen sehr deutlich angenommen. Mit dem Reglement für eine aktive Bodenpolitik können im Verlaufe der Jahre eine Vielzahl an zusätzlichen Wohnungen neu erstellt und der Spekulation entzogen werden. Das Vorkaufsrecht liefert die Grundlage, um das überhaupt erst umzusetzen.
Das Vorkaufsrecht geht auf eine entsprechende SP-Initiative zurück. Die Forderungen daraus hat der Stadtrat in ein Reglement überführt, welches vom Parlament angenommen wurde. Die zweite Vorlage geht auf eine Initiative der Grünen zurück. Hier hat der Stadtrat nicht nur die Initiativforderung aufgenommen, sondern diese mit weiteren sinnvollen Instrumenten ergänzt. Auch diese Umsetzung wurde vom Parlament angenommen. «Mit dem heutigen Ja verfügt der Stadtrat nun über wirksame Instrumente, um den Wohnungsmarkt im Sinne der Bevölkerung zu beeinflussen. Diese muss er nun konsequent und umfassend nutzen» fordert SP Co-Präsident Simon Roth.
Der Handlungsbedarf bleibt
Die Angebotsmieten sind in der Stadt Luzern in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Die Gründe dafür liegen in der Steuer- und Ansiedlungspolitik von Stadt und Kanton, der ungenügenden Durchsetzung des Mietrechts und der stark zunehmenden Präsenz von renditeorientierten Investoren auf dem Immobilienmarkt. Diese Einflüsse werden auch nach dem heutigen Abstimmungssieg die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch auf Jahre stark beeinflussen. Es braucht daher weitere Massnahmen, die kurz- und mittelfristig wirken. Dazu gehört beispielsweise die Unterstellung unter das kantonale Gesetz zum Erhalt von Wohnraum, die Schliessung von Lücken im Airbnb-Reglement oder die Verhinderung, dass bestehender oder zusätzlicher Wohnraum durch Hotelneubauten konkurrenziert wird.
Deutliche Absage an die Chaos-Initiative
Sehr erfreut nimmt die SP die sehr hohe Stimmbeteiligung und die deutliche Ablehnung der SVP-Chaos-Initiative in der Stadt Luzern zur Kenntnis. «Das ist ein sehr deutliches Zeichen der städtischen Bevölkerung. Nicht nur gegenüber der SVP, sondern auch gegenüber der luzernischen Mitte-Partei, deren Exponent:innen sich sowohl bei den Wohnvorlagen wie bei der Chaos-Initiative mit klaren Positionsbezügen schwertaten», betont SP Co-Präsidentin Alessandra Sorrentino. Während die Mitte im Parlament den beiden Vorlagen noch zugestimmt hat, gab die Partei eine gegenteilige Parole heraus. Und bei der Chaos-Initiative mochten sich die beiden Mitte-Nationalräte Pius Kaufmann und Leo Müller nicht klar dagegen positionieren.
Kontakt:
Simon Roth, Co-Präsident SP Stadt Luzern, 079 275 87 94
