Nachdem das Referendum der Wirtschaftsverbände und ihren bürgerlichen Parteien gegen einen städtischen Mindestlohn bereits im Sammelstadium gescheitert ist, versuchen die bürgerlichen Parteien, die Einführung mit allen Mitteln zu verhindern. Die SP Stadt Luzern ist empört über diesen Angriff auf den demokratisch beschlossenen Mindestlohn.
Die SP Stadt Luzern ist empört über die neue Motion der bürgerlichen Fraktionen. In dieser wird der Stadtrat beauftragt, eine Vorlage zur Aufhebung des Reglements über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzulegen – und damit den demokratisch legitimierten Mindestlohn in der Stadt Luzern zu kippen. Dies aufgrund einer überwiesenen Motion im Kantonsrat, die den Gemeinden verbieten will, existenzsichernde Mindestlöhne einzuführen.
«Ich kann es kaum glauben. Ein Jahr nachdem die Bürgerlichen mit ihrem Referendum kläglich gescheitert sind, versuchen sie, die demokratischen Spielregeln zu brechen. Vorgeschoben wir der Kanton – noch bevor dieser überhaupt eine Rechtsgrundlage beschlossen hat», sagt Alessandra Sorrentino, Co-Präsidentin der SP Stadt Luzern. «Der Stadtrat soll sich jetzt mit der Einführung der Mindestlöhne beschäftigen – und nicht mit diesem Kasperlitheater», ergänzt Sorrentino.
Die Begründung des Vorstosses ist aus Sicht der SP widersinnig. «Ein Gesetz tritt nicht mit der Überweisung einer Motion in Kraft, sondern erst, wenn es die gesetzgeberischen Hürden – inklusive eines möglichen Referendums – genommen hat. Offensichtlich halten die bürgerlichen Parteien aber nicht mehr viel von demokratischen Spielregeln. Hauptsache, sie können gegen existenzsichernde Löhne Stimmung machen und gleichzeitig Steuergeschenke für die Reichsten verteidigen», ergänzt Simon Roth, Co-Präsident SP Luzern weiter.
Die SP Stadt Luzern fordert den Stadtrat auf, den beschlossenen Mindestlohn wie geplant umzusetzen. «Wir wollen, dass jene, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn leben können. Wir erwarten von der Stadt, dass sie diesem Ziel weiterhin verpflichtet bleibt. Auch gegen bürgerlichen Widerstand.», so Simon Roth weiter.
Kontakt:
- Alessandra Sorrentino, Co-Präsidentin SP Stadt Luzern, 076 560 93 92 (nach 16 Uhr)
- Simon Roth, Co-Präsident SP Stadt Luzern, 079 275 87 94
