Die Sozialdemokratischen Fraktionen des Kantonsrats und des Grossen Stadtrats freuen sich über die vom Stadtrat beschlossene Mindestlohnverordnung. Die Stadt setzt damit ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Erwerbsarmut.
Die nun vorliegende Verordnung zum Mindestlohn, der somit am 1.1.2026 in der Stadt Luzern eingeführt wird, kommt genau zu rechten Zeit. «Die Stadtluzerner Bevölkerung Luzern zeigt damit Haltung gegen die Wirtschaftsverbände und gegen die Arroganz des Arbeitgeber-Chefs, der letzte Woche verlauten liess, ein rein existenzsichernder Lohn sei nicht die Aufgabe der Arbeitgebenden», sagt Regula Müller, Fraktionschefin der SP/Juso des Grossen Stadtrats. Mit der Einführung des Mindestlohns nimmt Luzern eine Vorreiterrolle ein und unterstreicht die Wichtigkeit von fairen Arbeitsbedingungen und der Unterstützung von Arbeitnehmenden in prekären Beschäftigungsverhältnissen.
Mindestlohnverbot ist ein Angriff auf die Gemeindeautonomie
Leider sind auf kantonaler und nationaler Ebene Vorstösse hängig, welche tausenden Arbeitnehmenden in Tieflohnbranchen per Gesetz die Löhne senken wollen. Die kantonale Motion Marti will ein Mindestlohnverbot für die Gemeinden. «Die Motion ist ein Angriff auf die Gemeindeautonomie, will demokratische Entscheide aushebeln und den Lohnschutz schwächen», sagt Marcel Budmiger, SP-Fraktionschef im Kantonsrat. «Angesichts der Personenfreizügigkeit mit der EU ein fatales Zeichen.» Das Mindestlohnverbot würde für die Betroffenen eine Lohnsenkung per Gesetz bedeuten. Betroffen wären gerade diejenigen Branchen, wo heute schon sehr tiefe Löhne gezahlt werden. Für die SP ist klar: Arbeit muss sich lohnen. Deshalb braucht es kommunale oder kantonale Mindestlöhne, sicher aber kein Verbot.
Für Rückfragen:
Regula Müller, Fraktionschefin SP/Juso Stadt Luzern, 079 359 29 60
Marcel Budmiger, Fraktionschef SP Kanton Luzern, 078 757 9978
