Gestern, 14. Oktober 2024, trafen sich über 50 Mitglieder der SP Stadt Luzern im Treibhaus Luzern zur Mitgliederversammlung. Sie fassten die Parole zu einer allfälligen städtischen Abstimmung über den Steuerfuss.
Grossstadträtin Patricia Almela referierte über die mögliche Abstimmung zum städtischen Budget 2025. Falls der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom kommenden Donnerstag das Budget mit einer Senkung des Steuerfusses verknüpft, kommt es zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Sollte das Parlament den Steuerfuss um 1/10 Einheiten senken wollen, empfiehlt die SP den Stimmberechtigten eine Ablehnung des Budgets. Bei einer Senkung um 1/20 Einheiten spricht sich die SP für eine Stimmfreigabe aus. Diese Empfehlungen wurden mit wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Weiter fand ihrem Rahmen der Mitgliederversammlung ein von Fraktionschefin Regula Müller moderiertes Gespräch mit Stadtpräsident Beat Züsli und Stadträtin Melanie Setz statt.
Zum Schluss informierte der Co-Geschäftsleiter des Mieterverbandes Luzern NW OW UR, Grossstadtrat Daniel Gähwiler, die Anwesenden über die Mietrechtsvorlagen, über welche am 22. November 2024 auf eidgenössischer Ebene abgestimmt wird.
Bei Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Regula Müller, Fraktionschefin SP Stadt Luzern, 079 359 29 60
