Die SP Stadt Luzern hat heute, den 14. Mai 2024, die Volksinitiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen»eingereicht. Sie verlangt, dass die Stadt Luzern ein Vorkaufsrecht erhält, um Grundstücke und Liegenschaften für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu verhindern, dass bei akuter Wohnungsnot Liegenschaften zu Spekulations- und Renditeobjekten verkommen.
Die SP Stadt Luzern hat heute 1’043 Unterschriften für die städtische Volksinitiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen» bei der Stadtkanzlei eingereicht. «Wir haben auf der Strasse einen grossen Zuspruch für die Initiative erfahren», sagt SP-Präsident Yannick Gauch. Teilweise hätten sich Schlangen vor den Sammelständen der SP gebildet. «Besonders junge Familien haben grosse Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden», so Gauch weiter. Die Mieten sind neben den Krankenkassenprämien der grösste Kaufkraft-Killer.
Auch bekunden viele Personen Mühe, überhaupt noch eine Wohnung in Luzern zu finden. Die Leerwohnungsziffer in der Stadt Luzern ist mit 1.14% sehr tief.
Bezahlbarer Wohnraum statt noch mehr Renditeobjekte
Das Vorkaufsrecht stellt sicher, dass die Stadt über Liegenschaftsverkäufe informiert ist und eine aktive Bodenpolitik betreiben kann. Wo es sinnvoll ist, kann die Stadt neue Grundstücke und Immobilien erwerben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Vorkaufsrecht als bewährtes Mittel
Aus der Bundesverfassung lässt sich das öffentliche Interesse ableiten, dass jede Person eine Mietwohnung finden kann, die ihren finanziellen Verhältnissen entspricht. Mehrere Schweizer Städte machen von der Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts Gebrauch. Damit konnte die Gemeinde bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt korrigierend eingreifen und bereits mehrere Liegenschaften und Grundstücke erwerben und langfristig für die Allgemeinheit sichern. Das Vorkaufsrecht ist kein preisbildender Faktor, da die öffentliche Hand nicht im Bieterverfahren mitbieten muss. Die Stadt spart Geld und die Immobilienpreise werden nicht beeinflusst.
Für Fragen steht Ihnen zur Verfügung:
Yannick Gauch, Präsident SP Stadt Luzern, 076 443 61 40
Bildlegende: v.l.n.r.: Daniel Egli (Stv. Stadtschreiber), Yannick Gauch, Regula Müller, Gianluca Pardini, Amanda Probst, Caroline Rey, Anna Gallati
