Am 21. Januar 2024 stimmen wir in der Stadt Luzern über die Teilrevision der Gemeindeordnung und das Budget 2024 ab. Diese Abstimmung über das Budget wird nötig, weil das Parlament sich für eine Senkung des Steuerfusses ausgesprochen hat. Gleichzeitig soll die Gemeindeordnung in einem wesentlichen Punkt geändert werden.
Um den budgetlosen Zustand bis zur Volksabstimmung möglichst kurz zu halten, hat der Stadtrat einen ausserordentlichen Abstimmungstermin im Januar definiert. Aufgrund der knappen Zeit und den dazwischenliegenden Festtagen hat die Geschäftsleitung – in enger Absprache mit der Fraktion – einstimmig folgende Parolen gefasst:
- Teilrevision Gemeindeordnung: JA
- Budget 2024: JA
Erklärung zum Budget 2024
Die massiv höheren Steuereinnahmen durch juristische Personen geben der Stadt für die kommenden Jahre Spielraum. Statt diesen Spielraum zu nutzen, beantragte der Stadtrat dem Parlament eine Steuerfusssenkung von einer Zehntelseinheit. Dies, nachdem die Steuern bereits für dieses Jahr gesenkt wurden.
In der Budgetdebatte ist uns gelungen, mehr Mittel für soziale und ökologische Anliegen zu sprechen. Dies insbesondere in den Bereichen Bildung, Sozialleistungen und für die Umsetzung der Klimastrategie. Damit profitieren nicht nur Menschen mit hohem Einkommen von den zusätzlichen Einnahmen, sondern die gesamte Bevölkerung. Im Sinne eines Kompromisses haben wir einer kleineren Steuerfusssenkung von einem Zwanzigstel zugestimmt. Dies ist halb so viel, wie vom Stadtrat ursprünglich beantragt.
Erklärung zur Gemeindeordnung
Die Gemeindeordnung soll dahingehend geändert werden, dass die Kompetenzbeschränkung beim Kauf von Grundstücken aufgehoben wird. Dafür haben wir uns im Parlament jahrelang eingesetzt. Vor einigen Jahren wurde die Limite auf 30 Millionen Franken angehoben. Mit der Aufhebung der Limite ist es endlich möglich, auch grössere Grundstücke an zentraler Lage der Spekulation zu entziehen. Bis jetzt war dies faktisch nicht möglich, da der politische Prozess für einen Landkauf über ein Jahr dauerte.
