Bereits Ende März hat sich die SP/JUSO-Fraktion mit einem offenen Brief an den Stadtrat gewandt und verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die städtische Bevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten einzudämmen. Dass der Ratsbetrieb wieder aufgenommen wird, begrüsst die Fraktion sehr. Damit ist es nun möglich, verschiedene Vorschläge über den ordentlichen parlamentarischen Weg einzubringen. Die jetzt eingereichten Vorstösse befas sen sich mit kurzfristigen Aspekten der aktuellen Krise. Für die SP/JUSO-Fraktion ist aber unbestritten, dass tiefgreifende Veränderungen unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung folgen müssen.
Bei sämtlichen Massnahmen, die von der Stadt Luzern getroffen werden, muss aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion die Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität haben. Entsprechend ist die Zu rücknahme der aktuell noch geltenden Einschränkungen aufgrund epidemiologischer Erwägungen vorzunehmen.
Folgende acht dringliche Vorstösse hat die SP/JUSO-Fraktion im Hinblick auf die Ratssitzung vom 14. Mai eingereicht:
1. Internationale Solidarität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie (zum Postulat)
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat daran erinnert, dass «wir nur so stark sind wie das schwächste Gesundheitssystem in unserer vernetzten Welt». Denn sonst wird das Virus immer wieder irgendwo auftreten und sich von dort verbreiten. Antonio Guterres ging auch auf die wirtschaftlichen Folgen ein, welche «Menschen zur Verzweiflung bringen, und die Ärmsten am härtesten treffen wer den».
«Diesen Herausforderungen kann nur mit internationaler Solidarität begegnet werden und die Stadt Luzern kann und soll einen Beitrag dazu leisten» meint SP/JUSO-Fraktionspräsident Simon Roth. Der Stadtrat wird deshalb gebeten, dringliche Not-Programme von multilateralen Organisationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur globalen Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen im Jahr 2020 mit mindestens 500’000 Franken zu unterstützen.
2. Luzerner Gewerbe retten: Gewerbemieten und Pachtzinsen stunden oder erlassen (zum Postulat)
Viele Gewerbetreibende haben grosse Schwierigkeiten laufende Mieten zu bezahlen, weil sie ihre Ge
schäftstätigkeit vollständig oder teilweise einstellen mussten. Aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion sollte der Bund eine Lösung für die Mieten derjenigen Betriebe finden, die im Moment nicht oder nur einge schränkt wirtschaften können. Ob und allenfalls wann eine solche kommt, ist derzeit aber noch völlig offen.
Aus diesem Grund fordert die SP/JUSO-Fraktion, dass die Geschäftsmieten und Pachtzinsen für be triebseingeschränkte Gewerbetreibende in städtischen Liegenschaften ab März 2020 gestundet wer den. Sollte auf Bundesebene innert nützlicher Frist keine Lösung gefunden werden, sollen diese je nach Umfang der Einschränkungen ganz oder teilweise erlassen werden. Claudia Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern, sagt «so kann der Erhalt der Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze unterstützt werden. Gleichzeitig soll die Stadt auch eine Vorbildfunktion gegenüber privaten Liegen schaftsbesitzer einnehmen.»
3. Genügend sicheren Frischluft-Freiraum auch in Pandemiezeiten (zum Postulat)
Je länger die Krise dauert und je höher die Temperaturen werden, desto mehr wird es die Leute wie der nach draussen ziehen. Grossstadtrat Cyrill Studer Korevaar sieht dabei Vor- und Nachteile: «Was für die psychische Gesundheit vorteilhaft ist, kann bei verletzten Hygiene- und Distanzregeln die physi sche Gesundheit gefährden.» idealerweise verfügt die eng bebaute Stadt Luzern deshalb über mög lichst viel Freiflächen, auf denen sich die Bevölkerung mit dem gebotenen Abstand bewegen kann.
Hierzu ist zu prüfen, die derzeitige Sperrung von bestimmten Fussverkehrsflächen vollständig oder zweitweise wieder aufzuheben und die öffentlichen Freibäder für einen bestimmten Teil der Besuche rinnenkapazitäten zu öffnen. Bei stark frequentierten Orten kann ein Einlasssystem zwecks Einhaltung der Distanzregeln eingeführt werden.
4. Temporäre Nutzung von Strassenraum und Parkplätzen durch die Gastronomie (zum Postulat)
Die Gastrobetriebe können Mitte Mai wieder öffnen. Ein kostendeckender Betrieb ist wohl nur mit zu sätzlichen Aussenflächen realistisch. Dafür in Frage kommt primär der öffentliche Raum. Dessen zu sätzliche Nutzung ist dadurch eingeschränkt, dass Fussgängerlnnen nicht behindert und Erholungs und Spielräume weiterhin möglichst frei zugänglich bleiben sollen. Deshalb bietet sich dafür insbeson dere die temporäre Aufhebung von Parkplatzflächen und die (Teil-) Sperrung von gewissen Gemein destrassen an.
Die SP/JUSO-Fraktion fordert deshalb, dass Gastronomiebetrieben auf deren Gesuch hin die temporä re Nutzung zusätzlicher Aussenflächen im öffentlichen Raum unter Einhaltung von zu bestimmenden Rahmenbedingungen schnell und unkompliziert erlaubt wird.
Die Forderung deckt sich teilweise mit einem bereits durch die CVP eingereicht Vorstoss. Da der Vor stoss der SP/JUSO-Fraktion aber zusätzlich die Teilsperrung von einzelnen Gemeindestrassen und den Schutz von Erholungs- und Spielräumen vorschlägt, wurde dieser trotzdem eingereicht.
5. Wochenmarkt umgehend dezentral wieder stattfinden lassen (zum Postulat)
Während die Grossverteiler auch während der Zeit der einschneidenden Massnahmen des Bundesrats gegen das Coronavirus geöffnet haben konnten, wurden Märkte explizit untersagt. Das soll sich im Zug der Lockerung der behördlichen Massnahmen ändern: Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie der Wochenmarkt umgehend wieder stattfinden kann. Zur Einhaltung der Distanzregeln ist eine dezentrale Durchführung zu prüfen. Dies funktioniert im Fribourg bereits erfolgreich. Grossstadtrat Mario Stübi schlägt vor, dass «der Wochenmarkt beispielsweise über die gesamte Länge der Bahnhofstrasse oder verteilt auf den Altstadt-Plätzen stattfinden könnte».
6. Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kunst- und Kulturschaffende und nahe Berufe im Veranstaltungsbereich (zum Postulat, eingereicht am 9. März)
Veranstaltungen, die aufgrund der Massnahmen in Bezug auf das Coronavirus abgesagt werden müs sen, treffen Kunst- und Kulturschaffende besonders hart und haben direkte finanzielle Auswirkungen. Grossstadtrat Gianluca Pardini fordert deshalb vom Stadtrat «gemeinsam mit dem Kanton die Einrich tung eines gemeinsamen Entschädigungsfonds für Kunst- und Kulturschaffende und anderen Berufen im Veranstaltungsbereich zu prüfen».
7. Umsetzung der Corona-Kita-Unterstützung in der Stadt Luzern (zur Interpellation)
Am 21. April 2020 hat die Regierung des Kantons Luzern über eine Unterstützung der Kitas während der Corona-Zeit von 4 Millionen Franken informiert. Offenbar wollen nun aber einzelne Kitas auf die Unterstützungsbeiträge verzichten. Teilweise werden Eltern unter Druck gesetzt, eine Vereinbarung zu unterzeichnen mit welcher sie sich einverstanden erklären, für einen Monat nur die Hälfte der Beiträge zu bezahlen und auf alle weitergehenden Ansprüche zu verzichten.
Maria Pilotto befürchtet, dass «die Eltern, je nach Kita in der ihr Kind betreut wird, unterschiedlich von den kantonalen Massnahmen profitieren». Die SP/JUSO-Fraktion möchte vom Stadtrat erfahren, wie er gedenkt sicherzustellen, dass die Eltern wie vorgesehen von den Massnahmen profitieren.
8. Auswirkungen der Coronakrise auf den Musikschulunterricht (zur Interpellation)
Während in der Musikschule für den Einzel- und Kleingruppenunterricht innert kurzer Zeit gute Lösun gen entstanden, zeigt sich die Situation beim Ensembleunterricht und bei den Anmeldungen für das kommende Schuljahr komplexer. Die für die Musikschule wichtigen Instrumentenparcours (in der Stadt auf den 21. und 28. März angesetzt) konnten nicht stattfinden. Das dürfte einen spürbaren Ein fluss auf die Anmeldungen und die Auswahl eines Instrumentes haben.
Vor diesem Hintergrund möchte die SP/JUSO-Fraktion erfahren, wie sich die Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr entwickeln und was für Folgen das allenfalls für die Musiklehrpersonen hat. Zudem stellt sich die Frage nach der Kompensation von ausgefallenen Ensemblelektionen und -kursen, für die die Eltern bezahlt haben.
