Sparpaket: Unnötiger Abbau von Leistungen

Sparpaket in dieser Höhe nicht nötig

Der Stadtrat rechnet für das Jahr 2019 mit einem negativen Rechnungsergebnis von knapp 10 Mio. Franken. Als Gegenmassnahme wird nun ein Sparpaket vorgeschlagen, dass die Stadtkasse um 14 Mio. Franken entlasten soll. Die Erfahrung aus den vergangen Jahren zeigt aber, dass die städtische Finanzdirektion systematisch zu pessimistisch budgetiert, und zwar um jährlich durchschnittlich 6.5 Mio. Franken. Es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass sich dies plötzlich geändert haben sollte. Zudem ergeben sich mit dem kantonalen Sparpaket „Leistungen und Strukturen II“ Entlastungen für die Stadt von über 4 Mio. Franken für das Jahr 2017. Davon sind aber lediglich 1.5 Mio. in der Prognose eingerechnet.

Ruinöse kantonale Finanzpolitik

Dass die Stadt Luzern in den vergangen Jahren immer wieder über Sparpakete diskutieren muss, ist der bürgerlichen Finanzpolitik des Kantons Luzern geschuldet. Die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen führten für die Stadt zu einem Minderertrag von rund 48 Millionen Franken. Bezahlt werden diese durch die normale Bevölkerung: Insbesondere durch Leistungsabbau, höheren Gebühren und einem höheren Steuerfuss.

Fragwürdige Massnahmen

Die SP kann verschiedene Massnahmen des vorgeschlagenen Sparpaketes mittragen. Widerstand leisten wir aber gegen jene Massnahmen, wo Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt direkt negativ tangiert werden, beispielsweise:

• Wohnbegleitung und Anlaufstelle für Vermieter: Menschen mit Wohnproblemen und ihre Vermieterinnen und Vermieter sollten, wie von der Stadt vorgesehen, unterstützt werden – dies ist eine wirksame Massnahme gegen höhere Kosten in der Sozialhilfe.

• Quartier- und Stadtteilpolitik: Der geplante Abbau von 150 der heute 690 Stellenprozente ist ein massiver Einschnitt bei einem Angebot, das sich hoher Beliebtheit erfreut und die Arbeit der diversen Quartierkräfte massgeblich unterstützt.

• Reduktion Lektionenzahl Deutsch als Zweitsprache: Für eine gelungene Integration braucht es gute Sprachkenntnisse. Eine Reduktion um einen Drittel der bisherigen Lektionen gefährdet dieses Ziel. Der Stadtrat ist aufgefordert zu zeigen, wie er diese Sparmassnahme ohne negative Auswirkungen auf die Kinder umsetzen will.

• Reduktion IF-Lektionen (Integrative Förderung): Lehrpersonen sind bereits heute stark gefordert. Mit der geplanten Reduktion der IF-Lektionen fällt für sie eine wichtige Entlastung weg – mit negativen Auswirkungen auf den Klassenverband insgesamt.

• Reduktion Beitrag Veloordnungsdienst: Der Veloordnungsdienst leistet einen sinnvollen Beitrag an die öffentliche Ordnung und dient gleichzeitig der Wiedereingliederung ausgesteuerter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass diese Sparmassnahme mittelfristig zu höheren Ausgaben führt, da eine erhebliche Gefahr besteht, dass die Betroffenen ohne diese Unterstützung in die Sozialhilfe abrutschen.

• Erhöhung Einbürgerungsgebühren: Bereits heute sind diese Gebühren sehr hoch (mind. 3000 Franken für Stadt, Kanton, Bund). Eine weitere Erhöhung ist unsozial und nicht gerechtfertigt.

• Kürzungen Jahreskredit Unterhalt Liegenschaften: Weniger Unterhalt führt mittelfristig zu höheren Kosten. Der städtische Unterhalt bewegt sich bereits seit Jahren am untersten Limit und die bisher praktizierte Politik führte zu einem aufgestauten Unterhalt. Mit dieser Massnahme wird die Situation weiter verschlechtert, was mittelfristig zu massiv höheren Kosten führt.

• Reduktion Bewirtschaftungskosten Liegenschaften: Bei den geplanten Stellenreduktionen sind hauptsächlich Menschen betroffen, die bereits heute zu prekären Arbeitsbedingungen arbeiten (tiefe Löhne, oft befristete Verträge und kleine Pensen). Es ist daher wahrscheinlich, dass ein Teil des eingesparten Betrages bei der Sozialhilfe wieder als Mehrausgabe erscheint.

Sparpaket nur teilweise umsetzen

Die falschen Budgetierungen der Vergangenheit und die wahrscheinlichen Einsparungen auf Grund des kantonalen Sparpaketes ergeben zusammen einen Betrag von 10 Mio. Franken. Dies zeigt, dass die Stadt durchaus noch Handlungsspielraum hat. Die SP/JUSO-Fraktion fordert deshalb einen Verzicht auf die oben aufgeführten Massnahmen. Diese entsprechen insgesamt knapp 3.5 Mio. Franken. Es wäre falsch, jetzt auf Vorrat sinnvolle Leistungen abzubauen. Es bliebe ein Sparpaket von 10.5 Millionen Franken, das völlig genügen würde für die langfristige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Luzern.

Sozialplan

Die Umsetzung der vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen führen zu einer Reduktion von insgesamt 46 Vollzeitstellen, betroffen sein werden aber deutlich mehr Personen. Dabei ist auffallend, dass das Kader davon weitgehend ausgenommen ist. Betroffen sind insbesondere Menschen mit tiefen Löhnen (Strasseninspektorat, Reinigungspersonal mit insgesamt 10 Vollzeitstellen) und Lehrpersonen (Integrierte Förderung, Deutsch als Zweitsprache mit insgesamt 32 Vollzeitstellen). Die SP/JUSO-Fraktion fordert für die betroffenen Menschen einen mit den Arbeitnehmerverbänden ausgehandelten Sozialplan.