«Die fortschreitende Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum ist definitiv ein Thema, dass der Luzerner Bevölkerung unter den Nägeln brennt», bringt es Simone Brunner, COPräsidentin der SP Stadt Luzern, auf den Punkt. Rund zwei Wochen vor Ablauf der Sammelfrist reichte vergangenen Freitag, 06.08.2021 eine Allianz aus SP, JUSO, Mieterinnen und Mieterverband und Casafair 1’484 gültige Unterschriften für die städtische Volksinitiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» bei der Stadtkanzlei ein. Nötig sind 800. Somit wird voraussichtlich Ende 2022 darüber abgestimmt, ob Wohnungen nur noch maximal 90 Tage pro Jahr an Tourist:innen oder Geschäftsreisende vermietet werden dürfen. Dadurch werden Wohnungen wieder für langfristige Vermietungen frei und können von der Bevölkerung genutzt werden.
Positive Sammelperiode
Mitinitiant und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverband Mario Stübi hat die Sammelperiode ab Mitte Juni trotz pandemischer Herausforderungen und fehlender Veranstaltungen in durchaus positiver Erinnerung: «Die Unterschriften sammelten sich äusserst gut. Die Erwähnung der Schlagworte ‹bezahlbarer Wohnraum› und ‹Airbnb› reichten meist schon aus, um die Menschen von einer Unterzeichnung des Anliegens zu überzeugen.»
Warum es Regulierungen braucht
Durch Airbnb, Business Apartments und anderen Formen der kommerzialisierten Sharing Economy wurde in Luzern bis zum Jahr 2019 bereits der Wohnraum von über 750 Personen vernichtet. Diese Wohnungen werden zweckentfremdet und fehlen der lokalen Bevölkerung. Zusätzlich kassieren die Anbieter oft fünfmal höhere Preise als bei regulär genutzten Wohnungen. «Die Leidtragenden dieser Praxis sind die Luzerner:innen. Sie bezahlen höhere Mieten und verlieren den Zugang zu Wohnungen an attraktiven Wohnlagen. Auch werden die Nachbarschaftsverhältnisse zerstört, da durch die Kurzzeitvermietungen in vielen Häusern täglich die Mieter:innen und wechseln», sagt MV-Präsident Stübi.
Auch Hauseigentümer:innen an Bord
Die vom Stadtrat vorgeschlagene 2%-Lösung1, um Airbnb in den Griff zu bekommen, beurteilen die Initiant:innen als untauglich. Die Zerstörung von Wohnraum könnte in fast allen Stadtteilen ungebremst weitergehen und hunderte zusätzlicher Wohnungen könnten für die zweckfremde Vermietung genutzt werden. Jörg Häfliger, Vorstandsmitglied beim Verband der fairen Vermieter:innen Casafair, meint: «Wohnraum ist ein knappes Gut. Deshalb macht es auch Sinn, ihn möglichst effizient zu nutzen. Es ist dringend notwendig, dass die Bevölkerung nun Leitplanken setzt.»
Die Initiative will aber Sharing Economy nicht verbieten. Nochmals Simone Brunner von der SP: «Wer ein Zimmer zu viel hat oder wer drei Monate im Ausland verbringt, soll seine Wohnung weiterhin untervermieten können. Bei Sharing Economy steht das Teilen und nicht die Profitmaximierung im Vordergrund.»
