Der Kanton Luzern nimmt ab 1. Mai 2024 die unterirdische Zivilschutzanlage Utenberg als Asylunterkunft in Betrieb, die Stadt Luzern bietet Hand dafür. Der Stadtrat übergeht damit zwei überwiesene Postulate, wonach keine unterirdischen Asylunterkünfte in der Stadt Luzern betrieben werden dürfen. Das ist nicht akzeptabel. Die SP fordert, dass die Nutzung der ZVA Untenberg als Asylunterkunft eng befristet wird.
Im Jahr 2016 und 2022 hat der Grosse Stadtrat zwei SP-Postulate bezüglich keinerlei unterirdischer Unterbringung von Asylsuchenden überwiesen (2016: Postulat 345 «Keine unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden» https://www.stadtluzern.ch/politbusiness/750281?dtFilterText=; 2022: Dringliches Postulat 170 «Keine unterirdische Unterbringung gilt nach wie vor» https://www.stadtluzern.ch/politbusiness/1503689?dtFilterText=)
Die SP-Fraktion ist sich der anhaltend hohen Anzahl von Asylanträgen bewusst und anerkennt die entsprechenden Unterbringungsherausforderungen seitens Kantone. Gleichzeitig ist es der SP ein grosses Anliegen, dass vulnerable Menschen adäquat untergebracht werden. Unterirdische Unterbringung ist in keiner Weise angebracht für geflüchtete Menschen. Beengte Platzverhältnisse und mangelndes Tageslicht führen zu Retraumatisierungen und zu Konflikten. Die SP-Fraktion fordert daher, dass die Nutzung der ZVA Utenberg als Asylunterkunft eng befristet wird.
Sozialdirektor Martin Merki erwartet gemäss MM des Kantons Luzern, dass Familien mit Kindern nur im Notfall und nur für wenige Tage in der ZVA Utenberg untergebracht werden. Diese Aussage zeigt, dass die Unterbringung in der ZVA Utenberg grundsätzlich nicht geeignet ist für geflüchtete vulnerable Personen. Dass der Stadtrat trotz dieser Erkenntnis und trotz zweier überwiesener anderslautender parlamentarischer Vorstösse die ZVA Utenberg für diese Nutzung freigibt, ist nicht nachvollziehbar. Claudio Soldati, SP-Grosstadtrat: «Dass der Stadtrat keine kurzfristige maximale Nutzungsdauer festlegt ist schlicht nicht tolerierbar. Damit öffnet die Stadt Tür und Tor dafür, dass eine unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden normalisiert wird.»
Für Rückfragen:
Claudio Soldati, SP-Grosstadtrat, 078 773 27 37
