Die Dringlichkeit ist allen seit Jahren bewusst: Schädliche Klimagase wie CO2 müssen stark reduziert werden. Damit das gelingt ist neben sauberen Heizungen und gut isolierten Gebäuden auch ein Umdenken in der Mobilität nötig. Gerade kurze Strecken wie in der Stadt Luzern sollen vermehrt zu Fuss, mit dem Velo oder mit einem zuverlässigen ÖV zurückgelegt werden. Elektrofahrzeuge, die mit schmutzigem Strom betrieben werden, haben keinen positiven Effekt auf die Klimabilanz.
Gebäudebesitzer:innen sollen mit öffentlichen Geldern beim energetischen Umbau unterstützt werden. Öffentliche Gelder sollen aber nicht bei unnötigen Leerkündigungen gesprochen werden. Diese Forderung des Parlaments lehnen die Bürgerlichen mit ihrem Referendum ab. Für die SP ist klar: Leerkündigungen dürfen nicht subventioniert werden.
Die SP hat sich über Monate mit diesem Geschäft auseinandergesetzt und Lösungen gesucht. Umso bedauerlicher ist, dass sich die bürgerlichen Parteien aus diesem Prozess seit Wochen ausgeklinkt haben. Dass sie Minuten vor der Schlussabstimmung einen neuen, untauglichen Vorschlag gemacht haben, illustriert die bürgerliche Klimapolitik.
Die SP freut sich, wenn die städtische Stimmbevölkerung nun entscheiden kann, ob sie einen wirksamen und sozialen Klimaschutz in der Stadt will oder einen, der in erster Linie dem guten Gewissen dient. Wir sind überzeugt davon, dass die Luzerner:innen sich der Dringlichkeit der Klimakrise bewusst sind und ein konsequentes Zeichen für den Klimaschutz setzen werden.
