Zum dritten Mal in Folge will der Stadtrat die Steuern senken. Dazu schlägt er für 2025 einen Steuerfuss von 1.6 Einheiten vor. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will die Steuern nun sogar noch stärker auf 1.55 Einheiten senken. Dazu kommen die beschlossenen Steuersenkungen auf kantonaler Ebene. Die SP/JUSO-Fraktion ist gegen die von der GPK geforderte Steuersenkung. Die positive Entwicklung der finanziellen Ressourcen ist erfreulich, die daraus resultierende Schlussfolgerung des Stadtrates und der GPK, die Steuern zu senken, jedoch unverständlich und nicht im Sinne des Gemeinwohls.
Steuersenkungen nützen nur wenigen
Gemäss der Bevölkerungsumfrage 2023 sind die Themen, welche die Bevölkerung am meisten beschäftigen, der Verkehr und das knappe Wohnungsangebot. Insbesondere auf dem Wohnungsmarkt droht mit den massiven Steuersenkungen der vergangenen Jahre aber eine Verschärfung der Situation, weil Steuersenkungen erfahrungsgemäss zu steigenden Mieten führen.
Die gute finanzielle Situation muss die Stadt dazu nutzen, in die Zukunft zu investieren. Dazu gehört die Einführung der Tagesschule, die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie und die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Dies sind Investitionen, die der Lebensqualität aller Menschen in dieser Stadt zugutekommen – im Gegensatz zu Steuersenkungen, von welchen Menschen mit sehr hohen Einkommen und grosse Unternehmen überproportional profitieren.
Zudem erhöht sich mit der Steuersenkung das ohnehin schon grosse Klumpenrisiko bei den juristischen Personen.
Künftige mögliche Steuererhöhungen und drohende Sparmassnahmen
Mit der geforderten Steuersenkung werden auch die Richtlinien der in diesem Jahr angepassten Schuldenbremse missachtet. Mit dieser ist eine Steuersenkung bei einem Nettovermögen von mehr als 400 Mio. Franken vorgesehen. Das städtische Vermögen liegt aber tiefer. Hinzu kommt, dass gemäss derzeitiger Planung bereits im Jahr 2028 der untere Wert des Zielbands von 100 Mio. Franken unterschritten wird. Der Stadtrat geht davon aus, dass er dann die Steuern wieder erhöhen und Sparmassnahmen vorsehen muss. Diesen Zustand gilt es zu verhindern, weshalb die geplante Steuersenkung aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion nicht nachhaltig ist.
Die SP/JUSO-Fraktion zeigt sich konsterniert, dass die GPK gar eine Steuersenkung um einen Zehntel auf 1.55 befürwortet, obwohl sie in ihrer Medienmitteilung sowohl das wachsende Klumpenrisiko bei den juristischen Personen wie auch die wachsenden Ausgaben- und Investitionskosten anerkennt.
Kontakt für Medienschaffende
Patricia Almela
GPK-Vertretung/Grossstadtrat/-rätin SP/JUSO
patricia.almela@gmx.ch
Tel: 079 757 77 07
Regula Müller
Fraktionschefin SP/JUSO
regim@gmx.ch
079 359 29 60
